Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nopper,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fezer,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und des Jugendhilfeausschusses,
als Gesamtelternbeirat der Stuttgarter Kindertageseinrichtungen wenden wir uns mit großer Sorge und deutlicher Kritik an Sie. Wir begrüßen den Vorschlag der Fraktionen der Grünen und der CDU, der die absurden Erhöhungspläne der Verwaltung ablöst. Jedoch stößt auch dieser Vorschlag, die Elternbeiträge und Essensentgelte in den Kitas ab September 2026 zu erhöhen, bei den Familien in Stuttgart auf erheblichen Widerstand.
Wie so oft musste der städtische Gesamtelternbeirat (GEB) die Informationen über die geplante Gebührenerhöhung aus der Presse entnehmen ‒ ein Vorgehen, das dem gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrecht und dem Anspruch auf partnerschaftliche Zusammenarbeit widerspricht. Der GEB wurde weder im Vorfeld, bzw. an einer entscheidenden Stelle, noch in der Debatte direkt informiert, angehört oder einbezogen. Obwohl im Landesrecht Baden-Württemberg geregelt ist, dass Elternvertretungen bei wesentlichen Entscheidungen, insbesondere Regelung der Ferien- und Öffnungszeiten und der Festsetzung der Elternbeiträge, zu beteiligen sind. Der GEB steht der Verwaltung jederzeit für eine ergebnisoffenen Debatte wesentlicher Entscheidungen und notwendiger Schritte zur Verfügung.
Kinderbetreuung ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil frühkindlicher Bildung. Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung ‒ sie beginnt in der Kita. Und Bildung, so ist es in der UN-Kinderrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben, muss kostenfrei und für alle Kinder zugänglich sein. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren widerspricht diesem Grundgedanken fundamental. Sie verstärkt soziale Ungleichheiten, gefährdet die Bildungsgerechtigkeit und trifft insbesondere Familien mit mittlerem oder geringem Einkommen hart ‒ gerade in einer Stadt wie Stuttgart, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin zu den höchsten in Deutschland zählen.
Andere Städte zeigen, dass es anders geht:
Diese Städte haben erkannt, dass gebührenfreie frühkindliche Bildung eine Investition in die Zukunft ist, nicht eine Belastung des Haushalts, sondern eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stuttgart sollte diesem Beispiel folgen, statt die finanzielle Verantwortung immer stärker auf die Familien abzuwälzen.
Zudem weist das aktuelle System bereits gravierende strukturelle Schwächen auf:
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Stuttgart bezeichnet sich noch zu Recht als
familienfreundliche und bildungsorientierte Stadt. Lassen Sie diesen Anspruch Wirklichkeit bleiben.
Bildungsgerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule ‒ sie beginnt bereits in der Kita.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertageseinrichtungen Stuttgart